Sanierung der Mainzer Altstadt: Nicht transparent!
Über viele Jahre wurde in der Mainzer Altstadt kräftig saniert. Natürlich fielen dabei Kosten an, doch offenbar entschied sich die Stadt dafür, sämtliche Vorgänge dazu möglichst lange im Dunkeln zu halten – bis zu dem Moment, an dem die Rechnung präsentiert werden sollte.
Der SWR hat in der Landesschau einen schönen Bericht dazu erstellt.
Schauen wir uns die Fakten aus dem Bericht mal an:
- Grundstückswert durch Sanierung gestiegen
- Sanierung war 40 Jahre (!?!?) im Gange
- Stadt hat zu Weihnachten 2011 keinen Anspruch mehr auf Geld der Anwohner
- Sanierung war 2007 abgeschlossen, der Beitrag der Anwohner war zu dem Zeitpunkt schon fällig
- Günther Ingenthron vom Stadtplanungsamt Mainz spricht von “Bürgerfreundlichkeit” (!) als Grund, die Rechnungen so lange zurück zu halten
- Gesamtsumme des Anwohneranteils: 6 Mio. Euro
- Gesetz schreibt vor, dass die Anwohner sich beteiligen müssen
- Gutachten zur Sache scheint es wert zu sein, angezweifelt zu werden
Was hier deutlich auffällt, sind die Versäumnisse der Stadt Mainz. Wieso wurden die Anwohner nicht bei Bekanntwerdung der Kosten erstens im Laufe der Sanierung und zweitens bei Abschluss der Sanierung anno 2007 informiert? Wieso fällt das der Stadt erst kurz vor Schluss ein? Und wieso redet man sich dann sogar noch heraus, es wäre seitens der Bürger wünschenswert (man habe den Bürger “verschont” mit den Details) nicht über diese Sache Bescheid zu wissen – OBWOHL durch ein Gesetz vorgeschrieben ist, dass die Anwohner ohnehin zahlen müssen?
Wenn das die allgemeine Einstellung ist, dann will ich aber GANZ SCHNELL wissen, wovon ich als Bürger NOCH verschont wurde – bevor schon wieder aus heiterem Himmel eine Rechnung unbekannten Ausmaßes herein flattert.
Im Idealfall wäre eigentlich folgendes passiert: Die Stadt informiert die betroffenen Bürger 1. vor (Ausschreibungen), 2. während (Änderung der Summen bei der Maßnahme), und 3. nach der Sanierung (in diesem Fall 2007) über alle sprichwörtlich ins Haus stehende Kosten und gewährt ein Zahlungsziel bis kurz vor Ende der Einforderungsfrist (die in diesem Fall also Weihnachten 2011 ist).
Auf diese Weise hätte jeder langfristig mit seinem Geld haushalten können. Statt dessen hat man nun jede Menge verärgerter Bürger, die sich fragen, woher sie in kürzester Zeit zigtausende Euro hernehmen sollen. Insolvenzen, Betriebsaufgaben und dadurch entstehender Wertverlust der Altstadt gereichen nun jedem Beteiligten zum Nachteil, auch der Stadt Mainz.
Liebe Stadt Mainz: Transparenz geht anders. Piraten gefällig?
